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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung, Vertragsabschluss

Unsere sämtlichen – auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen einschließlich Nebenleistungen, wie Beratungen vor und nach dem Abschluss, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.


Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Auf die Anerkennung unseres Eigentumsvorbehalts durch Entgegennahme unserer Ware wird ausdrücklich hingewiesen.
Unsere Angebote sind freibleibend.

Abschlüsse und Vereinbarungeninsbesondere soweit sie von unseren Bedingungen abweichen - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung und nur für den jeweiligen einzelnen
Geschäftsfall für uns verbindlich. Diese Bedingungen gelten auch bei Verkäufen auf der Grundlage einer Handelsklausel, insbesondere der Incoterms. Diese sind in der jeweils gültigen Fassung maßgebend, jedoch auch nur dann und insoweit, als in diesen Bedingungen oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen
Regelungen getroffen sind.

2. Preise, Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackung. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise samt eventuellen Preiszuschlägen, die im Zeitpunkt der Lieferung gültig sind. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht
zurückgenommen. Transportversicherungskosten trägt der Käufer. Wenn sich im Preis eingeschlossene Nebenkosten, wie etwa Frachten oder sonstige Abgaben und Kosten, nach Absendung der Bestellungsannahme erhöhen oder neu entstehen, gehen die Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Zahlungenhaben unter Ausschluss von Aufrechnungen oder Zurückhaltungen in bar ohne Skontoabzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5 %
über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank in Anrechnung gebracht. Darüber hinaus ist der Käufer, der mit seinen Zahlungen in Verzuggerät, insbesondere auch zum Ersatz der durch seine Säumigkeit verursachten vor- und außergerichtlichen Be- und Eintreibungskosten, insbesondere von Mahn- und Inkassospesen sowie von Kosten der anwaltlichen Vertretung, verpflichtet. Zahlungen werden immer zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und zuletzt auf Kapital angerechnet.

Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden,
die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Auch sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertag zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen.

Außerdem können wir die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen sowie deren Rückübertragung auf Kosten des Käufers verlangen. Ferner können wir die dem Käufer erteilte Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 3 widerrufen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt unwiderruflich, in den vorstehenden Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen.

3. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unserer gegenwärtigen, künftigen und bedingten Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen aus einem Kontokorrentverhältnis, bleibt die Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit dieser Maßgabe berechtigt und ermächtigt.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne der §§ 414 ff ABGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache anteilig zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsverbindungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr.4-6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird
uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr.2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten.

5. Der Käufer ist berechtigt Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Fall unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche, unseren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ergibt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung an uns seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist zulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung
übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung
sofort fällig.

6. Von einer Pfändung oder einer anderen Inanspruchnahme der Ware durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht durch Dritte ersetzt werden.

7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir unwiderruflich berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls
den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers schließen lassen und unseren Zahlungsanspruch gefährden. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Zinsen, Kosten o.ä. insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

4. Weiterlieferung

Der Export und Weitertransport nicht ausdrücklich zur Ausfuhr verkaufter Waren durch den Käufer oder dessen Abnehmer bedarf unseres vorherigen Einverständnisses. Auf unser Verlangen ist der Käufer zur Auskunft über den Verbleib bzw. Bestimmungsort der Waren verpflichtet. Sofern es sich bei der Ware um ein Erzeugnis handelt, das gemäß Bundesgesetz vom 20.Juni 1973 ( BGBl.332/73) unter das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der EGKS fällt, ist der Käufer verpflichtet, sich an die Bestimmungen der Verordnung vom 5.Dezember 1973 (BGBl.606/73) zu halten.

5. Maße, Gewichte, Güten

Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach den geltenden Euronormen oder der geltenden Übung zulässig; andere Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der
Geschützten Werkstätte Wiener Neustadt Ges.m.b.H.
Waldschulgasse 7
A-2700 Wiener Neustadt

6. Abnahme, Versand, Gefahrübergang

Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in unserem Werk sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm gesondert in Rechnung gestellt. Wenn nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir unter Ausschluss jeder
Haftung den Spediteur oder Frachtführer.
Sofern bei Abrufaufträgen der Abruf nicht binnen 14 Kalendertagen nach dem vereinbarten Abrufendtermin erfolgt ist, gilt die Ware als vertragsmäßig geliefert und kann von uns nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl versendet oder nach eigenem Ermessen kostenpflichtig gelagert und sofort in Rechnung gestellt werden. Wird ohne
unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die dabei entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sofern nicht eine Sonderverpackung vereinbart wurde, erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, es sei denn, die Ware wird handelsüblich unverpackt versandt. Für die Verpackung, Schutz- und/oder sonstige Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers und unter Ausschluss unserer Haftung. Sie werden in unserem Werk
zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht. Wir sind zu
Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig. Bei
Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben,
andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die
Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften auf den Käufe über. Wir sind berechtigt Teillieferungen durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

7. Gewährleistung

Für Mängel der Ware einschließlich des Fehlens ausdrücklich vereinbarter Eigenschaften leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:
Maßgebend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt unserer Lieferung mittels eigenem LKW bei Verlassen des Werkes.
Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.
Mängelrügen des Käufers müssen unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort schriftlich bei uns eingehen, berechtigen aber nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir entweder die mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware oder sind nach unserer Wahl berechtigt den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern.
Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er, insbesondere auf Verlangen, die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher Fehler, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleistungsansprüche zu. Gewährleistungsansprüche sind binnen sechs Monaten nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort geltend zu machen, soweit im Verhältnis zum Käufer nicht zwingend eine längere gesetzliche Gewährleistungsfrist gilt.
Für die Nachbesserung und Ersatzlieferung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung und Leistung. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

8. Haftung, Schadenersatz

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, sonstigen Vermögensschäden des Käufers oder Ersatz
solcher Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit beruht. Das Vorliegen krass grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Der Anspruch auf Schadenersatz endet in jedem Fall mit Ende der Gewährleistungsfrist und ist mit der Rechnungshöhe begrenzt.

9. Lieferfristen, Liefertermine u. Lieferungsbehinderung

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Angaben über Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers. Für die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns die Auslieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig ob diese Umstände bei uns, einem Vorlieferanten oder dem von uns beauftragten Spediteur oder Frachtführer eintreten. Die Vertragspartner sind bei ununterbrochener Fortdauer der Behinderung im Zeitraum von mehr als drei Monaten berechtigt, unter Verzicht auf jedweden Schadenersatzanspruch vom Vertrag zurücktreten.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für die Lieferung und für die Leistung des Kaufpreises ist unser Standort Wiener Neustadt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile Wiener Neustadt. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart, nicht aber das UN-Kaufrecht.

11. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang rechtswirksam.
Wiener Neustadt, im Jänner 2011